Rechtsprechung
LAG Hessen, 30.07.2012 - 16 Sa 52/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 13 Abs 7 MTV Chemie, § 14 MTV Chemie, § 17 MTV Chemie
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tariflicher Verdienstschutz bei Arbeitsplatzwegfall aus betriebsbedingten Gründen; Tarifliche Ausschlussfrist; Ermahnung bzw. Abmahnung
- rabüro.de
Von der Betriebsrattätigkeit abgesehen ist Betriebsratmitglied ebenso zur Arbeitsleistung verpflichtet wie jeder andere Arbeitnehmer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Er- bzw. Abmahnung; Tarifliche Ausschlussfrist [§ 14 MTV Chemie]; Tariflicher Verdienstschutz bei Arbeitsplatzwegfall aus betriebsbedingten Gründen [§ 13 MTV Chemie]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 11.10.2011 - 3 Ca 157/11
- LAG Hessen, 30.07.2012 - 16 Sa 52/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2012 - 16 Sa 52/12
Ist der erhobene Vorwurf objektiv nicht gerechtfertigt, ist der Arbeitgeber aufgrund seiner allgemeinen Fürsorgepflicht gehalten, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen (Bundesarbeitsgericht 31. August 1994-7 AZR 893/93-AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972, Rn. 20).Zwar kommt nach der Rspr. des Bundesarbeitsgerichts (31. August 1994-7 AZR 893/93-AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG) eine Abmahnung wegen versäumter Arbeitszeit nicht in Betracht, wenn das Betriebsratsmitglied der objektiv fehlerhaften Ansicht war, eine Betriebsratsaufgabe wahrzunehmen und es sich um die Verkennung schwieriger oder ungeklärter Rechtsfragen handelt.
- BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91
Abmahnung - Betriebsratsmitglied
Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2012 - 16 Sa 52/12
51 Ein Betriebsratsmitglied ist, abgesehen von den Fällen der Arbeitsbefreiung wegen Betriebsratstätigkeit, ebenso zur Arbeitsleistung verpflichtet wie jeder andere Arbeitnehmer (Bundesarbeitsgericht 15. Juli 1992-7 AZR 466/91-BAGE 71, 14, Rn. 23). - BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 403/05
Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2012 - 16 Sa 52/12
Zwar beinhaltet eine Kündigungsschutzklage zugleich die wirksame Geltendmachung von Ansprüchen aus Annahmeverzug, wenn -wie hier- die Verfallklausel nur die Geltendmachung der Ansprüche fordert (Bundesarbeitsgericht 26. April 2006-5 AZR 403/05-NZA 2006, 845). - LAG Hessen, 28.02.2011 - 16 Sa 406/10
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Herabgruppierung - MTV chemische Industrie …
Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2012 - 16 Sa 52/12
Die hiergegen vom Kläger erhobene Änderungsschutzklage wies das Hessische Landesarbeitsgericht rechtskräftig ab (Urteil vom 28. Februar 2011-16 Sa 406/10).